Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sigismund K. • 17.08.2009
Antwort von Albrecht Pallas SPD • 18.08.2009 (...) Hier war es notwendig, die Kontrollbefugnisse der Waffenbehörden im rechtsstaatlichen Rahmen auszuweiten. Ich persönlich finde es darüber hinaus auch moralisch vertretbar, Waffenbesitzern diese Kontrollen zuzumuten, da schon vom reinen Waffenbesitz eine gewisse Gefahr für die Allgemeinheit ausgeht. (...)
Frage von Sigismund K. • 17.08.2009
Antwort von Aline Fiedler CDU • 26.08.2009 (...) Zum Schutz der Bevölkerung muss eine sichere Aufbewahrung der Waffen und Munition gewährleistet sein. Gegen eine zentrale Lagerung der Waffen bzw. (...)
Frage von Jürgen B. • 17.08.2009
Antwort von Gudrun Holbe CDU • 21.08.2009 (...) Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sind seit langem fließend und verschwimmen. Daher kämpfen unsere Soldaten auch in Afghanistan für unsere Sicherheit und deshalb können wir es heute nicht verantworten die Bundeswehr bereits morgen abzuziehen. Dies sind wir nicht zuletzt denen schuldig, die bis dato für diesen Auftrag ihre Gesundheit oder gar ihr Leben eigengesetzt oder gar geopfert haben. (...)
Frage von Simon P. • 17.08.2009
Antwort von Lars Castellucci SPD • 19.08.2009 (...) Zu 2) Götz Werner will ja nicht nur ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern gleich auch noch das ganze Steuersystem umkrempeln und nur noch Konsumsteuern erheben. Das ist sicher weder das beste noch gar das realistischste Modell, das vorliegt. (...)
Frage von Roger K. • 17.08.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 25.08.2009 (...) ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich als Bundesministerin keine Lobbyarbeit für die Wirtschaft betreibe. (...)
Frage von Krystof G. • 17.08.2009
Antwort von Raban Graf von Westphalen FREIE WÄHLER • 17.08.2009 Sehr geehrter Herr Gregosz,
auch wenn Ihre persönlichkeitsverletzende Frage - ich vermute Sie sind CDU-Mitglied- nicht von mir beantwortet werden müßte, will ich es dennoch versuchen: