Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Susanne K. • 26.06.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 28.06.2024 auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Frage von Leandro F. • 26.06.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 02.07.2024 Im Januar 2024 hat die erste Beratung über den Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag stattgefunden; die zweite und dritte Lesung werden zeitnah folgen.
Frage von Leandro F. • 26.06.2024
Antwort von Monika Grütters CDU • 16.07.2024 Die Einbeziehung von Mietern und Eigentümern sowie die Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Beteiligten erfordern gründliche Diskussionen und Konsensfindung.
Frage von Lily M. • 26.06.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen Frage von Detlef H. • 26.06.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Katharina G. • 26.06.2024
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU