Frage von Kurt J. • 30.06.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Ich habe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung gestimmt
Die von Ihnen aufgeworfene Frage der Ministerialzulage ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts. Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema ist Konstantin Kuhle.
ich habe zunächst, als ich von der Parteigründung der Wertunion (WU) hörte, sehr viele positive Erwartungen daran geknüpft. Aber dann hat Herr Dr. Maassen davon gesprochen, nicht nur – wie es Frau Dr. Wagenknecht jetzt tut – bei sinnvollen Anträgen der AfD zustimmen zu wollen, sondern gegebenenfalls sogar in eine Koalition mit der AfD zu gehen.