Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Margarete P. • 19.03.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 21.03.2024 Ich bin der Auffassung, dass die Autorität des Bundeskanzlers nicht infrage steht. Es ist in unserer Demokratie von grundlegender Bedeutung, dass die Vertreter:innen der Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Standpunkte offen kommunizieren können, auch wenn sie von der Position des Kanzlers abweichen.
Frage von Uwe M. • 19.03.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 22.03.2024 Wir müssten China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden
Frage von Ines D. • 19.03.2024
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU Frage von Thomas H. • 19.03.2024
Antwort von Carsten Linnemann CDU • 19.03.2024 Direkte Kommunikation bevorzugt
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Annalena B. • 19.03.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus Bündnis 90/Die Grünen Frage von Yunus K. • 19.03.2024
Antwort von Dirk Heidenblut SPD • 06.06.2024 erfreulicherweise hat das Gesetz ja den Bundesrat passiert und wird seit 01.04. angewendet.