Frage von Michael L. • 05.04.2024
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Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 05.04.2024
Realpolitik statt Wunschdenken
Realpolitik statt Wunschdenken
Es gibt Anzeichen, die Angst machen, vor Wirtschaftseinbruch, vor Diktaten, vor Krieg, vor Kriminalität u.v.m.
Wir können und werden jedoch etwas tun dagegen.
wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.
Der Ampelansatz, Alkohol und Zigaretten sind gefährlich und deswegen wollen wir Cannabis legalisieren, ist falsch. Wir wollen ein Land mit weniger statt mit mehr Drogen!
Als Grüne/EFA Fraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass Ukrainer*innen nach 3 Jahren den Daueraufenthaltsstatus bekommen. Allerdings haben sich die 27 EU-Innenminister bisher strikt dagegen gestellt.