Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Frage von Reinhard G. • 16.07.2024

Die Bundesregierung plant, dass Ausländerbehörden Menschen wegen eines Likes im Internet ohne Gerichtsurteil abschieben können. Wie denken Sie darüber? Verstößt das nicht gegen unsere Verfassung?

Antwort von Susanne Hennig-Wellsow

DIE LINKE • 13.08.2024

Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.

Frage von Dirk N. • 16.07.2024

Sehr geehrte Frau Gebauer, warum muß in Niederkassel wieder Niederschlagwasser in den Kanal eingeleitet werden obwohl die benachbarte tieferliegende Strasse bei Starkregen immer überflutet ist.

Antwort von Katharina Gebauer

CDU • 16.07.2024

Grundsätzlich besteht eine Abwasserüberlassungspflicht für das Niederschlagswasser, welches auf privaten Grundstücken niedergeht.

Frage von Werner B. • 16.07.2024

Ob und in wie weit ist geplant eine Gesetzesinitiative zur Anpassung der Verhaltungsregeln und des Lobbyregisters RLP einzubringen, ggf. analog des Bundestages?

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler

SPD • 25.08.2024

das Lobbyistenregister ist als Anlage 6 in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz verankert.

Frage von Thorsten M. • 16.07.2024

Warum erhöht der Staat den Strompreis sowie den Preis der Krankenversicherung?

Antwort von Michael Roth

SPD • 25.07.2024

Ihre Skepsis gegenüber der Steuerentlastung ist verständlich. Es ist aber wichtig, die gesamte finanzielle Lage im Blick zu haben. Während es in einigen Bereichen zu Kostensteigerungen kommt, setzt die Regierung auch Maßnahmen um, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.