Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jörg D. • 09.11.2007
Antwort von Martin Gerster SPD • 16.11.2007 (...) Was meine Gerechtigkeitskonzeption angeht, so halte ich die seitens der SPD vertretenen Idee des vorsorgenden Sozialstaates für durchaus tragfähig. Schon jetzt schützt der Sozialstaat die „Überlebensfähigkeit“ des Einzelnen in der Gemeinschaft – insofern sieht unsere Gesellschaftsordnung schon viele der von Ihnen dargelegten Gedanken von. (...)
Frage von Heinz H. • 09.11.2007
Antwort von Elke Ferner SPD • 03.07.2008 (...) Ihre Frage zielt auf die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Daher möchte ich Ihnen, wie bereits in einem anderen Fall geschehen, wie folgt antworten: Richtig ist, dass aus Perspektive der Grundrechte die unbegrenzte Vorratspeicherung einen empfindlichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt, auch die Auswirkungen auf die allgemeine IT-Sicherheit und die wirtschaftlichen Belastungen der Unternehmen sollten berücksichtigt werden. Die entstehenden ungeheuren Datensammlungen wären ein äußerst lukratives Ziel für jede Form eines unberechtigten Datenzugriffs oder -manipulation. (...)
Frage von Peter M. • 09.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 30.11.2007 (...) Ich werde keine öffentliche Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung durchführen. Ich stehe den Dresdner Bürgerinnen und Bürgern aber regelmäßig in meiner Sprechstunde zur Verfügung. (...)
Frage von Benjamin G. • 09.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.11.2007 Sehr geehrter Herr Gehrels,
schaun sie nochmal rein, habe Bendel nochmal geantwortet. Wird sie nicht froh stimmen, aber ich hab versucht, es so dazulegen, wie es bei mir auch abgelaufen ist. Andrea Nahles
Frage von Ronny E. • 09.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 30.11.2007 Sehr geehrter Herr Eichler,
bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Frage von Ronny E. • 09.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 30.11.2007 Sehr geehrter Herr Eichler,