Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Kreszenzia F. • 12.11.2007
Antwort von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2007 (...) unsere Fraktion hat das Vorhaben der großen Koalition und die Beschlussvorlage zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus vielen Gründen nicht mitgetragen. Die Notwendigkeit einer radikalen Strukturreform bei der Abgeordnetenvergütung wird in keinem politischen Lager offen bestritten. Aber die große Koalition hatte mit ihrer überwältigenden Mehrheit im Bundestag nicht den Mut, eine Reform in die Wege zu leiten, die diesen Namen auch verdient hätte. (...)
Frage von Gerhard W. • 12.11.2007
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 15.11.2007 Sehr geehrter Herr Wisnewski,
Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung, könnten sich aber an einen der beiden Herren oder an beide mit der Bitte wenden, Sie zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Frage von Mario P. • 12.11.2007
Antwort von Angelica Schwall-Düren SPD • 14.11.2007 (...) Bestimmte Tatsachen müssen wie bisher den Verdacht einer schweren Straftat begründen. Neu ist, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, aus dem Straftatenkatalog gestrichen sind. (...)
Frage von Michael M. • 12.11.2007
Antwort von Michael Meister CDU • 12.11.2007 Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mit gleichem Wortlaut bereits unmittelbar an mich gerichtet hatten. Ich habe Ihnen hierauf mit persönlicher Email vom 12. November 2007 geantwortet.
Frage von Petra und Jürgen S. • 12.11.2007
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 26.11.2007 (...) Mit der Einführung einer Kerosinsteuer auf gewerbliche Inlandsflüge stünde allerdings zu befürchten, dass es zu einem Ausweichverhalten durch Auftanken im Ausland und auch vereinzelt zu einer Abwanderung auf ausländische Flughäfen in Grenznähe und damit zu Wettbewerbsnachteilen für den Standort Deutschland käme. Die Einführung einer Kerosinsteuer wäre unter diesen Voraussetzungen also nicht sachgerecht. (...)
Frage von Thorsten D. • 12.11.2007
Antwort von Hubertus Heil SPD • 28.11.2007 (...) Dabei ist es von besonderer Wichtigkeit, Stabilität in Afghanistan herzustellen und eine politische Entwicklung voranzutreiben, die den Menschen dort Sicherheit und Frieden bringt, und einen Rückfall in den früheren Zustand verhindert. Schon zu Beginn des Afghanistanengagements war der deutsche Ansatz getragen vom Prinzip der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dieses Konzept hat sich schnell durchgesetzt, wurde zum Teil von anderen Nationen mitentwickelt, übernommen und stellt für uns den Kern unseres Vorgehens für den Wiederaufbau in Afghanistan dar. (...)
