
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
(...) Ich unterstützte die Intention, eine solche Begrenzung bei 130 km/h einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
Sehr geehrter Herr Wasmer,
ich hole über Ihre Privatsphäre keine Auskünfte ein. Das darf ich nicht und tue ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Hierzu sind allerdings mit Blick auf die tatsächliche Art der Beschäftigung der Betroffenen in der Postzustellbranche zunächst wichtige Abgrenzungsfragen zu klären. CDU und CSU brachten deshalb unter anderem den Vorschlag ein, die „überwiegend“ mit dem Brieftransport beschäftigten Arbeitnehmer in eine Mindestlohn-Regelung einzubeziehen. Obwohl die Tarifpartner selbst dies in einer Protokollnotiz zum Tarifvertrag kurz vor Beginn der Koalitionsrunde vorgeschlagen haben. (...)