Frage von Brigitte H. • 29.07.2024
![Peggy Schierenbeck Peggy Schierenbeck stehend mit verschränkten Armen und freundlich lächelnd in die Kamera blickend](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/46B27FB6-192F-429D-BCC9-C757524BBA1D.jpeg?itok=_9SG96hy)
Antwort ausstehend von Peggy Schierenbeck SPD
Dem Zusatzprotokoll ist Deutschland 2023 beigetreten (Stand: März 2024).
Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass das Hundegesetz evaluiert werden soll. Derzeit laufen dazu Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien.
Auch wird die Anbindehaltung von Tieren grundsätzlich verboten.
Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.