Frage von Meik M. • 12.01.2025
Antwort ausstehend von Melanie Reinecke CDU
Die AfD setzt sich entschieden dafür ein, dass die, die nicht arbeiten können ein Leben abseits der Armut führen können und die, die nicht arbeiten möchten, obwohl sie es könnten, keine Leistungen mehr erhalten
Dass nachgeordnete Behörden der Fachaufsicht eines Ministeriums unterliegen, hat gute - insbesondere auch demokratietheoretische - Gründe. Denn es ist im Sinne der Demokratie, dass für politische Entscheidungen auch politische Verantwortung übernommen wird, regelmäßig durch die Ministerin oder den Minister. Weicht sie dabei von den möglichst wissenschaftsbasierten Empfehlungen ihrer nachgeordneten Behörde ab, sollte nachvollziehbar sein, wann und mit welcher Begründung dies der Fall ist.