Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zum bedingungslosen Grundeinkommen habe ich eine klare Position: Unabhängig von der Finanzierbarkeit, auf die ich hier gar nicht eingehen will, entspricht es nicht meiner Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, Menschen in dauerhafte Abhängigkeit vom Staat zu bringen und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft von arbeitenden und nichtarbeitenden Menschen zu schaffen. Das hat für mich auch nichts mit linker Politik zu tun. (...)

(...) Udo Folgert ist neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Brandenburgischen Landtag noch Vorsitzender des Brandenburgischen Bauernverbandes und Geschäftsführer einer großen Agrargenossenschaft. Alle Achtung, ein solches Engagement verdient meinen Respekt. Um Ihre erste an mich gerichtete Frage zu antworten: nein (...)

Sehr geehrter Herr Malz,

vielen Dank für Ihre Frage über „Kandidatenwatch“.

(...) Ein Sozialticket bieten einige Verkehrsbetriebe in Deutschland an. Ich habe nichts dagegen, wenn auch die Verkehrsbetriebe in Erlangen, Nürnberg und Fürth ein solches anbieten. (...)

Sehr geehrte Frau Meier,

(...) wie Sie als Mitarbeiter wissen, hat der Bundestag gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Stasi-Mitarbeitern geschaffen, die inzwischen geltendes Recht sind und von Landesseite nicht geändert werden können. Darüber hinaus sollte jeder Mensch - auch wenn er während der DDR-Zeit Fehler gemacht hat - nach seinem heutigen Verhalten beurteilt werden. Auf jeden Fall ist anzustreben, dass hauptamtliche Mitarbeiter, die damals die Menschenrechte mit Füßen getreten haben, heute nicht wieder Gewalt über ihre Mitbürger erlangen. (...)