Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 23.08.2024 Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.
Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.08.2024 Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht zu einer konkreten Rechtsstreitigkeit äußern kann.
Frage von Chris F. • 02.08.2024
Antwort von Thorsten Frei CDU • 03.08.2024 Fakt ist, dass in der Corona-Zeit versucht wurde, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dass im Nachhinein diese Zahlungsflüsse noch einmal geprüft werden, wurde frühzeitig angekündigt.
Frage von Christoph B. • 02.08.2024
Antwort ausstehend von Marcel Emmerich Bündnis 90/Die Grünen