Frage von Rita E. • 13.08.2024
Antwort ausstehend von Bettina van Suntum SPD
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Frage von Andreas R. • 13.08.2024
Antwort ausstehend von Katja Hessel FDP
Frage von Beate K. • 13.08.2024
Antwort von Marion Schiefer CDU • 27.08.2024
Eine mehrmonatige Doppelzahlung ist eine finanzielle Bürde, die erhebliche Geldmittel verschlingt. Insofern kann ich nachvollziehen, dass die aktuelle Regelung der gesetzlichen Kündigungsfrist im Mietrecht für viele Mieter belastende Auswirkungen haben kann.
Frage von Erik H. • 13.08.2024
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Sophia L. • 13.08.2024
Antwort von Regina Kästner BSW • 15.08.2024
Eine Koalition mit der AFD ist, solange rechtsextreme Gruppierungen in der Partei mitbestimmen, unmöglich.
Frage von Christian M. • 13.08.2024
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen • 26.08.2024
eine Unterzeichnung des Bundespräsidenten und die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt sind kürzlich erfolgt, sodass das Gesetz inzwischen in Kraft getreten ist.