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Frage Status

Frage von Uwe C. • 13.01.2025

Wer ist für die seit Jahren bestehende miserable bis katastrophale Infrastruktur in unserem Land nach Ihrer Meinung verantwortlich?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 13.01.2025

Wir hatten in der letzten Phase von Regierungsverantwortung die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich anwachsen lassen. Fakt ist aber auch, dass nicht nur der Bund für solche Themen zuständig ist.

Frage von Thomas E. • 13.01.2025

Wird die FDP das BBVAngG noch in dieser Legislatur mitbeschließen?

Antwort ausstehend von Manuel Höferlin

FDP

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Frage von Hannes F. • 13.01.2025

Hallo Hr. Wissing Erst hat die Brasilianische Justiz den Elon Musk mit sein "X" eingenordet. Jetzt ist Mark Zuckerberg dran. Wann greift die Deutsche Justiz nicht endlich mal durch ?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

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Frage von Isa P. • 13.01.2025

Ich möchte gerne wissen, welche Meinung das BSW zum Religionsunterricht an staatlichen Schulen hat. Sollte dieser weiterhin existieren oder sollte er im Privaten stattfinden? Danke für die Antwort!

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

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Frage von Frank F. • 13.01.2025

A)Halten Sie Unterwanderung aktuell für ausgeschlossen? B)Warum bindet man Anwärter nicht enger ein zwecks Eignung? C)Woran macht das BSW eine Eignung der Anwärter/Unterstützer fest?

Antwort ausstehend von Alexander Ulrich

BSW

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Frage von Erhard G. • 13.01.2025

Hr. Habeck, beziehen Sie denn bei Ihrem Vorschlag “Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge “ auch die Beamten mit ein???

Antwort ausstehend von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen

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