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(...) November bezüglich meiner Eingabe zur Petition gegen Lebensmittelverschwendung. Die Frage zu der ich Stellung genommen habe lautete: "Sollen Supermärkte EU-weit gesetzlich verpflichtet werden, aussortierte aber noch verwendbare Lebensmittel an gemeinnützige Initiativen zu spenden oder sind Sie gegen eine solche Verpflichtung?" Ich spreche mich hier also gegen ein europäisches Gesetz aus weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Mitgliedstaaten selbst am besten entscheiden können und sollten, wie sie dieses Problem angehen und lösen. Dies bedeutet nicht, dass es kein Problem gibt. (...)

(...) In diesem Fall kann das Ziel besser durch den Abbau von Hürden erreicht werden. So können wir die Spendenbereitschaft der Supermärkte erhöhen und sie in die Lage versetzen, unverkaufte Lebensmittel zu spenden, ohne dass sie dadurch zusätzliche Kosten tragen müssen oder Haftungsrisiken eingehen. Das sind Beispiele für gesetzliche Hürden, die derzeit Händler von Spenden abhalten. (...)

(...) Ich unterstütze Initiativen, welche Lebensmittelverschwendung reduzieren. Allerdings bin ich der Meinung, dass ein Eingreifen der europäischen Institutionen nicht von Nöten ist, da die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung auf regionaler Ebene wesentlich effektiver ist. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

(...) die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich seit langem für ein Wildtierverbot im Zirkus ein. Eine artgerechte Haltung von Wildtieren ist im Zirkus nicht möglich - und auch ohne Wildtiere bietet der Zirkus genügend Attraktivität. (...)