Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Alexander King, MdA
Antwort von Alexander King
BSW
• 04.08.2017

(...) Wir wollen durch nachhaltige Energiepolitik dem Klimaschutz eine echte Chance geben und bis 2050 den gegenwärtigen deutschen CO2-Ausstoß um 95 Prozent gegenüber dem von 1990 verringern. Dafür wollen wir den Kohleabbau in Deutschland komplett stoppen und teilen die ambitionierten Ziele einiger fortschrittlicher europäischer Staaten bei der Einführung der Elektromobilität (ab 2030 keine Zulassung von Neuwagen mit CO2-Emissionen mehr) und wir wollen den Verkehrswegeplan der gegenwärtigen Regierung ändern und mehr auf Schienenverkehr umstellen. Den ÖPNV wollen wir mit niedrigen Fahrpreisen unterstützen und ebenso ausbauen wie die Radwege. (...)

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 04.09.2017

(...) Der Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen war auch deshalb ein herber Schlag für uns alle. Dennoch dürfen wir in Deutschland, in Europa - und weltweit alle Unterzeichnerstaaten - nicht nachlassen wieder und wieder die Einhaltung der Klimaschutzziele nicht nur einzufordern, sondern tatsächlich auch alle vereinbarten Maßnahmen und Fristen auch einzuhalten. Daher unterstütze ich unsere Umweltministerin Barbara Hendricks in ihren Klimaschutzmaßnahmen ausdrücklich. (...)

image Alexander Spies
Antwort von Alexander Spies
PIRATEN
• 29.08.2017

(...) PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Wir fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden. (...)

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