(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass über das Verfahren und die Arbeit im Parlament Einvernehmen zwischen den Koalitionsfraktionen hergestellt wird. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen ist dies aber nun nicht der Fall, deshalb werde ich den Antrag der Grünen ablehnen und so den Koalitionsvertrag einhalten. (...)
(...) zur Senkung des CO²-Ausstoßes im Verkehrsbereich setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Anreize für ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten sowie die Förderung von innovativen Technologien, wie z.B. des automatisierten und vernetzten Fahrens und der Förderung von alternativen Antrieben. Kohlendioxidemissionen lassen sich am effektivsten dort vermeiden, wo sie entstehen, nämlich bei der Verbrennung von fossilen Treibstoffen im Motor. (...)
(...) zum Pendeln nach Berlin und auch zu meinen deutschlandweiten Terminen nutze ich die Deutsche Bahn. Über meine vielen Erlebnisse dabei können Sie auf den sozialen Medien stets einiges erfahren. (...)
(...) Das gilt im Übrigen nicht für die AfD, die Sie vertreten. Als ich im September einen Antrag zum Verbot von Windkraft im Wald per Waldgesetz vorgeschlagen habe, ist das an fehlender Unterstützung durch Rot-Rot-Grün und der AfD gescheitert. Es ging um den einfachen Satz: Windkraftanlagen im Wald sind nicht erlaubt. (...)
(...) Dieser wurde ebenfalls an die FGSV-Regeln angepasst, da die Fachbehörde keine Begründung dafür fand, die bis 2016 geltende Ausnahmeregelung weiterlaufen zu lassen. Auch scheint in Hamburg das oft hoch anstehende Grundwasser ein Problem zu sein, weil verhindert werden muss, dass problematische Stoffe aus dem Straßenunterbau dort einsickern. (...)