(...) Im gestrigen Koalitionsausschuss wurde beschlossen, dass es keine allgemeine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge geben soll – dies ist gut und richtig. Wir haben uns für einen breiten Ansatz ausgesprochen (...)
(...) Eine Kaufprämie wie von Teilen der CDU/CSU gefordert wäre dafür das völlig falsche Signal gewesen. Dies konnten wir als SPD verhindern. (...)
(...) Das heute im Koalitionsausschuss verhandelte Konjunkturprogramm muss nachhaltig ausgestaltet sein und darf nicht alte Technologien neu beleben. (...)
(...) Besser ist es, die Bürger von Steuern und Abgaben zu entlasten, anstatt ihnen anschließend irgendwelche Prämien zurückzuzahlen. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass jede Maßnahme zur Unterstützung der deutschen Konjunktur, der Förderung von Fortschritt und Innovation dienen muss. (...)
