(...) Jetzt haben wir ein umfassendes Konjunkturpaket vorliegen, das viele Punkte für einen echten Zukunftspakt umfasst. Es ist sozial gerecht, ökologisch verantwortlich, wirtschaftlich vernünftig und international solidarisch ausgerichtet. (...)
Wie Sie der Presse sicherlich entnommen haben, haben sich die Regierungsparteien Anfang Juni auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt.
(...) Die Diskussion um eine klassische Abwrackprämie halte ich für entschieden. Im Konjunkturpaket finden sich über acht Milliarden Euro für die Zukunft der Automobilindustrie. (...)
(...) die Nichtberücksichtigung einer Kaufprämie für Diesel- und Verbrenner-PKW erfährt von mir die vollste Unterstützung. (...)
(...) Leider tut die Bundesregierung nichts zur nationalen Umsetzung von Paris - außer zu reden. Wir Grüne im Bundestag dagegen stehen zu unserer Verpflichtung. Wir fordern eine echte Verkehrs-, Agrar- und Energiewende ein Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz rechtlich verbindlich macht. (...)
(...) Wir Grüne haben bei unserem digitalen Länderrat am 02. Mai beschlossen, dass Kaufanreize auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden müssen, eine Förderung von Verbrennungsmotoren schließen wir aus. (...)