Sehr geehrter Herr Weigelt,
(...) Sie fragen zudem nach einer Steuerentlastung für reine Biokraftstoffe. Ich setze mich dafür ein, die Besteuerung in diesem Bereich zumindest teilweise zurück zu nehmen, diese Forderung habe ich auch in meiner Rede anlässlich der aktuellen Stunde im Bundestag zu der Frage der Biokraftstoffe im April vertreten (Plenarprotokoll 16/153). (...)
(...) Für Deutschland fordert die LINKE Steuerbefreiungen für biogene Reinkraftstoffe statt Beimischungsquoten. Ziel muss es sein, Agrokraftstoffe regional herzustellen und einzusetzen. (...)
(...) Anbei übersende ich Ihnen den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Biokraftstoffquotengesetz und einige Pressemitteilungen zur Biokraftstoffpolitik der Bundesregierung zur Kenntnis. Den Unterlagen können Sie die Position der FDP entnehmen. (...)
(...) Leider hat sich die Entwicklung bei Biosprit durch den Wegfall der Steuerbefreiung durch die große Koalition sehr zum Nachteil entwickelt, die kleinen mittelständischen Betriebe, die Bauern, die investiert hatten, mussten zum Teil aufgeben. Dafür hat die große Koalition den Mineralölkonzernen den Schlüssel über die Beimischungsquote in die Hand gegeben. (...)