Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Antwort von Herrn Bundesminister Seehofer: Grundsätzlichen dürfen Nahrungsmittel, die in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Organismen enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt wurden, auch als Nahrungsmittelhilfe verwendet werden. Sie müssen allerdings entsprechend gekennzeichnet werden und die grenzüberschreitende Verbringung muss im Fall von lebenden gentechnisch veränderten Organismen entsprechend den Vorschriften des internationalen „Protokolls über die biologische Sicherheit“ gemeldet werden. (...)

(...) Nach einer Studie der Europäischen Union werden im Nordseeraum in den kommenden fünf Jahren 59 Prozent der weltweiten Investitionen in Offshore-Windenergie getätigt. Mit der Entwicklung der Offshore-Windstromerzeugung bietet sich also die Chance, dass wir uns in diesem Zukunftsbereich einmalig gut aufzustellen. (...)

(...) Die Entwicklung zukunftsfähiger CO2-armer Kraftwerke stellt aus Sicht der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) einen neuen Weg unter vielen dar, um eine versorgungssichere und klimaverträgliche Energiepolitik zu realisieren. Die europäische und deutsche Politik fördert die CCS-Technologie seit einiger Zeit intensiv, um die noch bestehenden offenen Fragen zu klären, denn: Eine unterirdische Speicherung von CO2 wird nur erfolgen, wenn absolute Sicherheit garantiert werden kann. (...)

(...) Politisch steht die Entwicklung der Abfallpolitik zur Ressourcenpolitik an. Ich habe dazu das Konzept einer Wertstoffverordnung entwickelt, das die unsinnigen ökologisch heute unwirksamen Lizenzgebühren durch eine Ressourcenabgabe ersetzt die nach ökologischen Kriterien gestaffelt auf tatsächliche Produktverantwortung zielt. (...)

(...) leider gab es für uns keine Möglichkeit, in Hamburg parlamentarische Mehrheiten für die Verhinderung der Elbvertiefung zu gewinnen. Beide Volksparteien CDU und SPD waren und sind nicht bereit, auf die geplante Elbvertiefung zu verzichten. (...)