Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Michael Goldmann
Antwort von Hans-Michael Goldmann
FDP
• 26.02.2009

(...) Ich vertrete ganz klar die Meinung, dass dem Tierschutz zuliebe schnellstens überlegt und realisiert werden sollte, dem Handel mit Pelztieren ein Ende zu bereiten. Ich glaube weiterhin, dass es mittel- bis langfristig nicht mehr ausreichen wird, ein Verbot nur auf nationaler Ebene auszusprechen, weil andere europäische Staaten dies als Lücke für ihren Handel ausnutzen würden. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.12.2008

(...) Der Entwurf des Umweltgesetzbuches (UGB) enthält keine Verbesserungen des Immissionsschutzes, sondern übernimmt die bisherigen Bundesimmissionsschutzverordnungen. Der Entwurf macht insgesamt nicht den Eindruck im Umweltschutz irgendetwas verbessern zu wollen, sondern trägt nach jeder Verzögerungsrunde deutlicher die Handschrift der Ministerien, deren derzeitige Führung Umwelt- und Naturschutz als lästiges Übel zu betrachten scheinen. Die von Ihnen so genannten "Bremser" sind vor allem das Wirtschafts- und das Landwirtschaftsministerium, aber auch das Innenministerium. (...)

Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort von Maria Flachsbarth
CDU
• 14.01.2009

(...) Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen christlich-demokratischer Politik; dazu gehört insbesondere auch der Klimaschutz. Die meisten im Bereich Klimaforschung arbeitenden Wissenschaftler vertreten die Auffassung, dass Klimawandel im Sinne einer Erderwärmung stattfinde und zumindest zu einem bedeutenden Teil vom Menschen verursacht werde. (...)

Portrait von Gabriele Groneberg
Antwort von Gabriele Groneberg
SPD
• 26.01.2009

(...) Damit hat Deutschland innerhalb der EU übrigens eine Vorreiterrolle eingenommen, weil wir rechtzeitig eine entsprechende Regelung für nachhaltige Kriterien geschaffen haben. Im nächsten Schritt sollte eine EU-weite Regelung über ein harmonisiertes Vorgehen bei der Anerkennung von zertifizierter Biomasse erfolgen. Wie ich Ihnen bereits in meiner letzten Antwort mitgeteilt habe, hat sich diese Willensbildung auf EU-Ebene allerdings verzögert. (...)

Portrait von Marco Bülow
Antwort von Marco Bülow
Die PARTEI
• 12.01.2009

(...) Zu Ihrer Frage: Leider gibt es keine einheitliche europäische Lösung bezüglich Transportverpackungen. Die Europäische Union gibt lediglich einen gesetzlichen Rahmen vor, aber wie dieser jeweils ausgestattet wird, unterliegt den jeweils einzelnen Staaten. (...)

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