Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rene L. • 01.02.2009
Antwort von Horst Meierhofer FDP • 17.02.2009 (...) Als umweltpolitischer Sprecher der FDP Bayern und FDP-Berichterstatter für das Umweltgesetzbuch im Bundestag habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen sehr dafür eingesetzt, dass das Umweltgesetzbuch auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung zwischen CSU und FDP geworden ist. (...) Trotzdem heisst das natürlich nicht, dass man jeden Entwurf für ein Umweltgesetzbuch toll finden muss, egal was drin steht. Und genau das hat letztendlich den Ausschlag für die Haltung der bayerischen Staatsregierung gegeben: Im Gegensatz zur FDP hatte die CSU Bedenken, dass sich die von Bundesumweltminister Gabriel vorgeschlagenen Entwürfe trotz etlicher Nachbesserungen insbesondere auf die Interessen der Landwirtschaft nachteilig auswirken könnten. (...)
Frage von Heinz E. • 31.01.2009
Antwort von Ernst Dieter Rossmann SPD • 02.02.2009 (...) Ich versichere Ihnen, dass ich mich und die gesamte SPD weiterhin für den Ausstieg aus der Atomenergie einsetze. Die SPD ist derzeit der einzige Garant, der eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern kann, während eine Verlängerung von der Union und FDP noch immer vehement gefordert wird. (...)
Frage von Heinz E. • 31.01.2009
Antwort von Ole Schröder CDU • 03.02.2009 Sehr geehrter Herr Eggers,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Heinz E. • 31.01.2009
Antwort von Rainder Steenblock Bündnis 90/Die Grünen • 12.02.2009 (...) Das Desaster im ehemaligen Forschungslager „Asse II“ kostet bis heute mindestens 2,5 Milliarden Euro; eine Summe, die sich in Zeiten von Milliarden-Rettungspaketen zwar relativ gering ausnimmt, in Wirklichkeit jedoch riesig ist. Sie soll nach dem Willen der „ganz großen Koalition“, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP, zu hundert Prozent dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. (...)
Frage von Jörg T. • 31.01.2009
Antwort von Michael Luther CDU • 06.03.2009 (...) Die jetzt beschlossene CO2-orientierte Besteuerung für neu, d.h. ab dem 1. (...)
Frage von Behning H. • 31.01.2009
Antwort von Maria Flachsbarth CDU • 27.03.2009 (...) Diese Auffassung hat auch das Bundesumweltministerium im Rahmen der Beratungen zur Atomgesetznovelle wiederholt vertreten; Minister Gabriel selbst hat das in einem Interview im ZDF-Morgenmagazin am 27.01.2009 - drei Tage vor dem Beschluss des Bundestags - ausdrücklich unterstrichen. (...) Meiner Meinung nach könnte man das als Irreführung des Parlaments ansehen, wenn ein Minister eine Woche nachdem der Deutsche Bundestag einen von ihm vorbereiteten Gesetzentwurf verabschiedet hat, politische Forderungen aufstellen, die er ohne weiteres auch in diesen Gesetzentwurf hätte einbringen können. (...)
