Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Florian B. • 14.03.2009
Antwort von Herbert Frankenhauser CSU • 07.04.2009 (...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)
Frage von Samy Nassif M. • 12.03.2009
Antwort von Sylvia Kotting-Uhl Bündnis 90/Die Grünen • 04.06.2009 (...) Meine Fraktion hat die Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im April wieder zum Anlass genommen, die Forderungen zur nachhaltigen Fischereipolitik noch einmal nachdrücklich einzubringen. Schon in den nächsten Tagen wird das Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der GFP erwartet, auf dessen Grundlage Schlussfolgerungen für anschließende Reformvorschläge erarbeitet werden. (...)
Frage von Richard M. • 11.03.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 26.03.2009 (...) Ich möchte hier noch einmal feststellen, dass bei der Novellierung des EEG 2009 keine Änderung des Anlagenbegriffs erfolgt ist, sondern nur noch einmal und noch deutlicher festgestellt worden ist, dass eine Anlagensplittung wie in Penkun geschehen rechtswidrig ist und es deshalb auch keinen "Bestandsschutz" geben kann. Schon bei der Novellierung des EEG im Jahr 2004 ist in der Begründung des Gesetzes eindeutig nachzulesen: (...)
Frage von Joachim K. • 11.03.2009
Antwort von Hermann Gröhe CDU • 25.03.2009 (...) Das Verfahren zur Beantragung der Umweltprämie wurde für Antragsverfahren ab dem 30. März 2009 geändert, um der großen Nachfrage nach der Umweltprämie gerecht zu werden und zu verhindern, dass unterschiedliche Lieferzeiten bei bestellten Fahrzeugen eine entscheidende Rolle spielen. (...)
Frage von Manuela H. • 10.03.2009
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD Frage von Matthias B. • 10.03.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 25.09.2009 Sehr geehrter Herr Bundler,