Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter K. • 30.07.2009
Antwort von Ulrich Kelber SPD • 04.08.2009 (...) Sie sehen, heute kann ich Ihnen dazu noch relativ wenig sagen, da sich sowohl Europaparlament und -kommission als auch Bundestag und Bundesregierung in der Neuorganisation befinden oder kurz davor stehen. Ich kann Ihnen heute nur zusichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament dafür arbeiten werden, dass die Verbrauchskennzeichnung ebenso wie der CO2-Ausstoss anhand von realistischen Messverfahren gemessen werden müssen und die Neuregelung der Kfz-Steuer damit anhand von tatsächlichem CO2-Ausstoss orientiert wird. (...)
Frage von Ricardo S. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Ravindra Gujjula SPD Frage von Holger W. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Boris Burkert Bündnis 90/Die Grünen Frage von Matthias M. • 29.07.2009
Antwort von Christine Clauß CDU • 12.08.2009 (...) Zum angesprochenen Thema: Das Sächsische Bestattungsgesetz wurde vom Sächsischen Landtag verabschiedet, während des Gesetzgebungsverfahrens wurden die verschiedensten Aspekte und Fragen diskutiert. Da dies ein vielschichtiges Thema ist, biete ich Herrn Malok an, dazu in meinem Büro einen Gesprächstermin zu vereinbaren. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Dierk Homeyer CDU • 29.07.2009 (...) Ein Moratorium wäre jetzt der richtige Weg. Ich bin der Auffassung, dass die brandenburgischen Seen öffentliches Allgemeingut bleiben sollen. Es leuchtet mir auch nicht ein, warum die BVVG, als bundeseigene Gesellschaft, die Auffassung vertritt so große Gewässerflächen zu privatisieren. (...)
Frage von Petra W. • 29.07.2009
Antwort von Michael Jungclaus Bündnis 90/Die Grünen • 29.07.2009 (...) Als zukünftiger Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass Brandenburg im Bund eine entsprechende Gesetzesänderung unterstützt. Deren Ziel sollte es sein, dass Gewässer als Verwaltungsvermögen anzusehen sind und diese dann den Städten, Gemeinden oder Kreisen bzw. dem Land (kostenlos) übertragen werden. (...)