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(...) Die Bundesregierung wird jedoch im kommenden Jahr eine Zwischenprüfung zur Wirksamkeit des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz durchführen und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen für die Weiterführung der KWK-Förderung ziehen. Bis zur Vorlage der Ergebnisse dieser Zwischenprüfung werden keine kurzfristigen Maßnahmen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ausbau von KWK-Anlagen getroffen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Neyer,

Sehr geehrte Frau Puls,

(...) Direkt über das Europäische Parlament kann man nicht über Gelder verfügen. Das passende europäische Förderprogramm findet sich am ehesten, immer mit der Einschränkung, dass ich Ihr genaues Vorhaben nicht kenne, im Rahmen der Ziel II-Fördermittel für Stadt und Regionalentwicklung. (...)

(...) Sie haben die Klagen gegen den Ausbau aktiv und mit für ihre Verhältnisse großen Summen unterstützt. Bundesweit agieren wir gegen die Steuergelder fressenden Regionalflughäfen. Es gibt seit langem Überkapazitäten, die teuer subventioniert werden. (...)