Die SPD-Fraktion Hamburg teilt die Auffassung der Wirtschaftsbehörde, dass sich mit der neuen, temporär angedachten Verbringstelle für Sedimente in der Außenelbe ein guter Ansatz bietet, um die ökologisch und ökonomisch höchst bedenkliche Kreislaufbaggerei kurzfristig zu beenden und der Schifffahrt im Hamburger Hafen die notwendigen Wassertiefen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
Die Entscheidung, wegen der Elbvertiefung Sedimente nahe der Insel Scharhörn zu verklappen, liegt bei der Wirtschaftsbehörde und nicht bei der Bürgerschaft.
Regenwasser für die Toilettenspülung oder Gartenbewässerung einzusetzen, ist wirklich sinnvoll. Allerdings: in bereits bestehende Immobilien einen Speicher und vor allem ein zweites Wasserleitungssysstem einzubauen, ist extrem teuer und auch baulich komplex.
Da der Produktstart für die zweite Hälfte 2023 vorgesehen ist, müsste der Eintrag in die Liste entsprechend erfolgen.
Die EU stellt derzeit keine Prämien für Elektrofahrzeuge zur Verfügung und ich sehe derzeit keinen Spielraum ein derartiges Programm aufzusetzen. Dies ist Sache der Mitgliedsstaaten.