(...) Es ist richtig, dass wir den Ausbau der Windenergie auf 10% vorantreiben wollen bis zum Jahr 2020. Bisher liegt der Anteil der Windenergie in Baden Württemberg bei knapp 1 Prozent. (...)
(...) Wie kann man ausländische Hersteller verpflichten, eine solche Ökobilanz für jedes verwendete und produzierte Teil zu erstellen? (...) In der Großen Koalition haben wir zudem das Verbraucherinformationsgesetz beschlossen. (...)
(...) Den Wasserwirtschaftsämtern muss bei geplanten Frackingmaßnahmen ein Vetorecht zugesichert werden. Ebenso hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor Bohrungen stattzufinden. (...)
(...) Liberale und Union stehen für einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit Steuergeldern. Die CDU/FDP-Koalition hat es geschafft, 855 Millionen Euro Steuermehreinnahmen ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden. Ich war in letzter Zeit an sechs Terminen in Niedersachsen, weitere werden in den nächsten Tagen stattfinden. (...)
(...) Ich freue mich auf diesem Wege in einen möglichst direkten Austausch mit Ihnen treten zu können. Das Gesetz zum Verbot von Wildtieren in Zirkussen - welches ich damals ausgearbeitet habe - wurde im Dezember 2011 bedauerlicherweise tatsächlich abgelehnt. Das ärgert mich deshalb so sehr, weil für mich sowohl persönlich, als auch in meiner Funktion als Tierschutzbeauftragter der SPD-Fraktion, das Wohl der Tiere immer an erster Stelle steht. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
