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(...) Zu 1.: Die Einrichtung eines Altlastenfonds ist eine der dringenden Aufgaben der Umweltpolitik in Niedersachsen. In den vergangenen Jahren hat sich die Landtagsfraktion mehrfach auf die Schaffung eines Altlastenfonds festgelegt und Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, um Mittel für einen solchen Fond bereit zu stellen. Der Fonds ist deshalb auch notwendig, weil absehbar ist, dass in den kommenden Jahren fast ausschließlich Altlastenflächen zur Sanierung anstehen oder auch erst noch aufgefunden werden, wo frühere Verursacher nicht mehr oder nur mit großen Schwierigkeiten zu den Sanierungskosten herangezogen werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Baltruweit,

(...) Neben einigen anderen Altlastenfällen zeigt insbesondere der Altlastenfall am De-Haen-Platz, dass die Einrichtung eines Altlastenfonds auf Landesebene mehr als überfällig ist. Zudem finde ich es ungerecht, wenn sich die Anwendung des BUNDES-Bodenschutzgesetzes in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich auf die unverschuldet von einer Altlast betroffenen Eigentümer auswirkt. (...)

(...) Die Frage ist also nicht, ob sich die Energiewende für Staaten wie Deutschland oder Japan lohnt. Es ist vielmehr so, dass eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland genauso notwendig ist, wie in allen anderen Industriestaaten der Erde auch. (...)