(...) Das Fracking-Gesetz liegt in der Zuständigkeit des Bundestages. Ich begrüße die Entscheidung, dass es künftig eine doppelte Sperre gegen das sogenannte unkonventionelle Fracking gibt. Erstens, ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. (...)
Sehr geehrter Herr Boßdorf,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zum Thema Fracking.
(...) Ja, ich habe für das Verbot des unkonventionellen Frackings gestimmt. Dir Gründe verrate ich Ihnen gerne: Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist in meinen Augen ein Riesenerfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen. Dieser wurde erreicht mit Hilfe eines großen Engagements der Zivilgesellschaft und vieler Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen. (...)
(...) ich war zum Termin der Abstimmung auf einer bereits länger geplanten Auslandsreise – für einen Außenpolitiker nichts Ungewöhnliches. Meine Position, die Position der Fraktion DIE LINKE zu Fracking ist klar: Der Einsatz dieser Technik zur Förderung von Rohstoffen in Deutschland ist nicht zu verantworten und wird von uns abgelehnt. (...)
(...) In der Tat habe ich den Gesetzesentwurf nicht abgelehnt, da er - trotz seiner Mängel - immer noch eine Verbesserung im Vergleich zum status quo darstellt. Zum Beispiel bliebe ohne das Fracking-Regelungspaket die sogenannte unkonventionelle Erdgasförderung weiterhin erlaubt und es würde nicht zu schärferen Regelungen bei der sogenannten konventionellen Erdgasförderung kommen. Dies galt es für mich bei meiner Entscheidung in Betracht auf meine Heimatregion zu berücksichtigen. (...)
(...) Dazu gehören mehr Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking, wie von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Und es sendet auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt. (...)
