(...) Ewigkeitskosten beteiligt werden. Die Brennelementesteuer, die die Betreiber noch bis Ende dieses Jahres zu leisten haben, ist eine solche Beteiligung. Auch die SPD ist für eine Entfristung und damit für eine Besteuerung der Kraftwerkbetreiber bis zum Atomausstieg 2022. (...)
(...) Entsprechend Ihrer Gemeindesatzung gelten auch Ausnahmeregelungen, die in § 7 geregelt sind. Auch wenn unter Umweltaspekten ein genereller Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung zu begrüßen wäre, stellt sich mir immer häufiger die Frage, ob es letzten Endes sinnvoll ist, den Bürgerinnen und Bürgern bis ins Letzte alles vorzuschreiben. Ich finde es nachhaltiger, mehr auf Umweltbildung zu setzen, so dass die Entscheidung zur Umstellung auf eine immissionsfreie Heizungsanlage oder den Fernwärmeanschluss aus eigener Überzeugung getroffen wird. (...)
(...) Zu ihrer aktuellen Frage zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Bei aller Bedeutung des Tourismus für Berlin, die Stadt ist vor allem Lebens- und Arbeitsort für Berliner*innen und darf nicht zur bloßen Kulisse für große Events und Partys verkommen. Konzeptionen zur Entwicklung eines stadtverträglichen Tourismus zu erarbeiten halte ic für eine wichtige Aufgabe, an der politische Verantwortliche auf Landes- und Bezirksebene, die Tourismuswirtschaft, Visit Berlin als Marketinggesellschaft und Anwohnerinitiativen arbeiten müssen. Dazu gehört auch das von Ihnen angesprochene Thema des durch öffentliche Veranstaltungen im Freien verursachten Lärms und einer teilweise weiten Auslegung der entsprechenden Verordnung durch die Verwaltungen. (...)
(...) Ganz sicher will niemand eine „Ballermanisierung“ Berlins, aber um die Attraktivität der Stadt zu erhalten, muss es sicherlich auch öffentliche Veranstaltungen geben. Insofern ist es ratsam, sich an die für Sie zuständigen Bezirkspolitiker zu wenden, die ja auch Ihre Interesen wahrnehmen sollen. (...)
