Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Henrik E. • 11.11.2013
Antwort von Günter Krings CDU • 12.02.2014 (...) Grundlage der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie, die insbesondere zur Abwehr organisierter Kriminalität und Terrorismus erlassen wurde. In Zeiten der Globalisierung findet die Kommunikation innerhalb dieser Verbrechensformen größtenteils auf digitalem Wege statt, so dass es sich zu Ermittlungszwecken besonders lohnt auf diese Daten zurückzugreifen. (...)
Frage von Dietrich K. • 09.11.2013
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Dietrich K. • 09.11.2013
Antwort von Andrea Nahles SPD • 12.11.2013 (...) ich teile Ihre Auffassungen nicht. (...)
Frage von Dietrich K. • 09.11.2013
Antwort ausstehend von Antje Hermenau Bündnis 90/Die Grünen Frage von Dietrich K. • 09.11.2013
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 20.12.2013 (...) Von den Thesen halte ich überhaupt nichts. Den Weg in den Richterstaat sehe ich nicht. Richtig ist allerdings, daß die Politik ihren Aufgaben nicht genügend nachkommt und daß die Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Gesellschaft von der Politik vernachlässigt wird und den Gerichten überlassen wird. (...)
Frage von Dietrich K. • 09.11.2013
Antwort von Halina Wawzyniak DIE LINKE • 19.03.2014 (...) Diese werden nach wie vor von Richter/innen angewendet. Soweit Gesetze verfassungswidrig sind und gegen diese vorgegangen wird entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das ist aber noch keine "Reise in den Richterstaat". (...)