Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Blick auf Datentransfers außerhalb Europas hat das Parlament ebenfalls Verantwortung bewiesen, indem es im Februar 2010 das ursprüngliche Verhandlungsergebnis zum SWIFT-Abkommen aufgrund gravierender datenschutzrechtlicher Schwächen zurückgewiesen hat. Ich selbst habe damals übrigens gegen die Fraktionsmehrheit für die Ablehnung gestimmt. Nachdem dem Abkommen im Zuge von Nachverhandlungen deutliche Verbesserungen und Schutzvorkehrungen hinzugefügt worden waren, hielt ich eine Zustimmung jedoch für verantwortbar und richtig. (...)

(...) So wären moderate Organisationen weit weniger auf Spenden aus dem Ausland angewiesen als bisher. Die Finanzierung terroristischer Organisationen aus dem In- oder Ausland, hingegen, ist bereits nach bestehendem Recht verboten und sollte dies auch bleiben. (...)

(...) Die Vorwürfe gegen die Bundesregierung und die Mehrheit des NSA-Untersuchungsausschusses, man hätte nicht genügend unternommen, um Herrn Snowden zu verhören, sind nach meiner Wahrnehmung nicht haltbar. (...) Herr Snowden mag ein wichtiger Zeuge, gewiss jedoch nicht der einzige, sein. (...)

(...) zu Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen mit, dass das Bayerische Staatsministerium der Justiz Privatpersonen in ihren rechtlichen Angelegenheiten nicht beraten kann. Die Erteilung von Rechtsauskünften und insbesondere die konkrete Beratung in Einzelfällen sind von Gesetzes wegen den rechtsberatenden Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten und Notaren, zugewiesen. (...)

(...) Nach meiner Auffassung sollte durch eine Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Hamburger Polizei diese Schwankungen durch eine erhöhte Nachfrage nach Bewerbern im Polizeidienst ausgeglichen werden. (...)