(...) Bei der einzuführenden Vorratsdatenspeicherung stehen die Gewährung der Inneren Sicherheit und die individuelle Freiheit der Bürger in einem Abwägungsprozess, weswegen wir sensibel mit dem Thema umgehen. Ich bin überzeugt, dass wir das Instrument der Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung und Verfolgung von schwerster Kriminalität brauchen. (...)
(...) Gerade die derzeitigen, gravierenden IT-Angriffe auf den Bundestag, das US-amerikanische Regierungsnetz oder auch auf die IT-Sicherheitsfirma Kaspersky haben noch einmal gezeigt, welch Risiken hier bestehen. Als Grüne Bundestagsfraktion sagen wir klar: Die Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt falsch. Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder, gegen das Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgesprochen. (...)
(...) Am 15. April hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien zur Einführung einer Einführung einer Speicherpflicht und einereicherfrist für Verkehrsdaten vorgelegt. Mit dem Vorschlag von Bundesjustizminister Maas wird eine eng begrenzte Pflicht für alle Telekommunikationsanbieter zur Speicherung von wenigen, genau bezeichneten Verkehrsdaten unter Ausnahme von Diensten der elektronischen Post – also Email – eingeführt. (...)
(...) An unser Gespräch kann ich mich sehr gut erinnern. Dabei bleibe ich bei meiner Unterstützung für die Vorratsdatenspeicherung, möchte aber auch festhalten, dass ich die Bedenken vieler Bürger sehr gut verstehe und nicht als Hysterie abtue. Deswegen nehme ich gerne nochmals zu Ihrer Kritik Stellung. (...)
