(...) Die nun vorgesehene Regelung ist deutlich enger und grundrechtsschonender als die ehemalige EU-Richtlinie. Es werden deutlich weniger personenbezogene Daten für einen deutlich kürzeren Zeitraum gespeichert. Die organisatorischen und technischen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs werden eingehalten. (...)
(...) 3 BORA, welche sie erwähnen und zitieren, besteht völlig zurecht und verstößt auch nicht gegen Datenschutzrecht. Wenn Rechtsanwälte auch im Falle einer Inanspruchnahme durch ehemalige Mandanten von diesen vorher erhaltene Informationen, die beweisen können, dass ein Schadensersatzanspruch nicht besteht, nicht offenbaren dürfen, wären Ihnen nahezu alle Möglichkeiten abgeschnitten, sich gegen unberechtigte Vorwürfe ehemaliger Mandanten zur Wehr zu setzen. (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
haben Sie die E-Mail vom 15. Juli letzten Jahres übersehen? Natürlich haben wir Ihnen geantwortet.
(...) Das ist bei anderen Onlineplattformen nicht möglich. Natürlich haben alle Bürgerinnen und Bürger ein nach Artikel 17 GG verbürgtes Petitionsrecht, wenn die Petition hier im Bundestag mit ihrer Unterschrift und Adresse eingegangen ist oder das offizielle Mail-Formular genutzt wurde. (...)
(...) Die Debatte über den Direktanspruch betrifft also nicht das „Ob“ eines Schadensersatzanspruchs, sondern nur die Frage, gegen wen sich der mögliche Anspruch richten würde. Für die von Ihnen angesprochene Rechtsfrage bietet er also keine Lösung. (...)
(...) für Ihre Zuschrift zum Thema Verfassungsschutzreform danke ich Ihnen herzlich und möchte diese wie folgt beantworten. (...)