Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph S. • 05.07.2017
Antwort von Wolfgang Marx SPD • 31.05.2007 (...) Gemäß den Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen 18/3733 und 18/6048 betrug die Bearbeitungszeit beim Finanzgericht Hamburg im Jahre 2005 durchschnittlich 17,5 Monate (im Rechtsschutzverfahren 4,4 Monate), im Jahre 2006 waren es durchschnittlich 15,1 Monate (im Rechtsschutzverfahren 3,0 Monate). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, die deutlich unter 6 bis 8 Jahren liegen, und der sichtbaren positiven Tendenz sehe ich keinen Grund, die knappen Haushaltsmittel für weitere Richterstellen am Finanzgericht zu verwenden. (...)
Frage von Jürgen M. • 05.07.2017
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 11.06.2007 (...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
Frage von marc r. • 05.07.2017
Antwort von Jörg Rohde FDP • 04.06.2007 (...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)
Frage von Felix S. • 03.07.2017
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU Frage von Maria G. • 02.07.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 17.07.2017 (...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)
Frage von Marco C. R. • 28.06.2017
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU