Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Selbstermächtigung, wie sie unserer Bundeskanzlerin, die vom GG bis hin zu den europäischen Regelwerken alles außer Kraft setzt, praktiziert, sind eigentlich nur in einer Diktatur möglich. Leider haben in dem Zusammenhang alle Mechanismen versagt, die dazu geschaffen wurden, Derartiges zu verhindern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da Sie einige weitere Anfragen gestellt, die offensichtlich rassistisch und menschenverachtend sind und deswegen von der Redaktion von abgeordnetenwatch.de nicht veröffentlicht wurden, werde ich Ihre Anfragen nicht weiter beantworten. (...)

(...) Laut Grundgesetz, dürfen alle Ausländer die Deutschland betreten, einen Antrag auf Asyl machen. Wir können die Flüchtlingskrise lösen, in dem wir die Menschen dort vor Ort helfen. Bessere Lebensbedingungen und Arbeitsbedingungen können dazu helfen, sowohl eine Betonung auf Fairer Handel. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich finde, wir sollten die Möglichkeit von Sammelklagen einführen, damit auch deutsche (und nicht nur US-amerikanische) Kunden, die von den Konzernen betrogen worden sind, die Möglichkeit auf Schadenersatz haben. Leider stellt sich die CDU hier quer, Merkel & Co spekulieren auf die Verjährungsfristen und wollen die Autoindustrie um jeden Preis schützen. (...)

(...) Vom VW-Konzern übernommen müssen alle Dieselfahrzeuge kostenfrei für die Verbraucher*innen umgerüstet werden. (...)