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(...) Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. (...)

Lieber Herr G.,

(...) danke für Ihre Anfrage. Die Lage in Afghanistan ist unübersichtlich und instabil. Solange sich keine deutliche Verbesserung der Lage abzeichnet, finde ich es ethisch nicht vertretbar, Menschen dort hin abzuschieben. (...)