Frage an Andreas Otti von Sebastian B. bezüglich Recht
Hallo Herr Otti,
wie wollen Sie mit der AfD dafür sorgen, dass die Justiz wieder geltendes Recht anwendet?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr S. B.,
zunächst gilt es die Unabhängigkeit der Justiz auf allen Ebenen zu verbessern. Gewaltenverschränkung vs.Gewaltenteilung ist ein Stichwort. Politische Einflussnahme auf die Justiz ist nachhaltig zu verhindern. Unsinniges Primärrecht der supranationaler Ebene (EU-Recht) ist zugunsten der nationalen Rechtsprechung zurückzudrängen. Die Umsetzung des EU-Rechts ist oftmals auf nationaler Ebene mit unerträglichen Belastungen für die Bürger verbunden. Auch fehlen zu den EU-Normen die entsprechenden untergesetzlichen nationalen Normen. Eine umfassende Restauration ist hier erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Otti
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