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Frage Status

Recht

Frage von Guido L. • 11.10.2017

Sehr geehrter Herr Herdt, Sie sind über einen weit vorne liegenden Listenplatz (Platz 7) der AfD Niedersachsen als Bundestagsabgeordneter gewählt worden, so dass man unterstellen darf, dass Sie einen ziemlich engen Draht zu Ihrem Landesvorstand haben

Antwort ausstehend von Waldemar Herdt

AfD

Frage von Guido L. • 10.10.2017

(...) Uelzen als auch in den AfD-Geschäftsräumen in Bardowick (bei Lüneburg) durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg stattgefunden hat, weil Sie lt. Staatsanwaltschaft im dringenden Verdacht der Veruntreuung von AfD-Parteivermögen für private Zwecke (für hochwertiges Kamera-Equipment) stehen (siehe z.B. https://www.welt.de/politik/deutschland/article169448236/Hausdurchsuchung-bei-AfD-Bundesvorstand-Hampel.html , http://www.stern.de/politik/deutschland/armin-paul-hampel--razzia-wegen-betrugsverdachts-bei-afd-landeschef-7653778.html und https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/962721/durchsuchung-bei-afd-landeschef-hampel-kameraequipment-gefunden ). (...)

Antwort ausstehend von Armin Paul Hampel

AfD

Frage von Andreas T. • 10.10.2017

(...) In meinen Augen widerspricht das jeder Gerechtigkeit und Gleichheit der Bürger/innen. Wieso sollen Beamte, die im Durchschnitt eher zu den Besserverdienenden zählen, diese zusätzliche Entlastung bekommen. Zudem werden durch die Maßnahmen auch Kosten übernommen, selbst wenn der/die Beamten/Beamtinnen diese Leistung nicht gebrauchen. (...)

Antwort von Heike Hofmann

SPD • 12.10.2017

(...) die Nutzung des Jobtickets ist Bestandteil der Besoldung und Versorgung der hessischen Beamten und soll auch auf die Tarifbeschäftigten des Landes ausgedehnt werden. (...)

Frage von Wilfried M. • 09.10.2017

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Brandner, die ehemalige Abgeordnete und Dipl.- Psychol. Kühn-Mengel hatte mir die Frage nicht beantwortet: "Glauben Sie, daß Patienten im Maßregelvollzug richtig behandelt werden, wenn die zugrundegel. Diagnose bzw.

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 17.04.2018

Sehr geehrter Herr M.,

bei Ihrer Anfrage kann ich Ihnen leider nicht weiterhelfen, wünsche Ihnen aber trotzdem alles Gute.

Beste Grüße

Stephan Brandner

Frage von Guido L. • 09.10.2017

(...) Daher heute abermals meine konkrete Frage: - Distanzieren Sie sich nun von Herrn Dr. Gauland oder nicht? (...)

Antwort von Johannes Huber

parteilos • 11.02.2020

(...) Dr. Gauland ist der Ehrenvorstizende der AfD, der enorm viel für die Partei geleistet hat und dies immer noch tut. Selbstverständlich distanziere ich mich nicht von ihm. (...)

Frage von Frederik Pascal G. • 09.10.2017

(...) Mir ist bewusst, dass Rettungsdienst Aufgabe der Landkreise ist. Aber auch der Polizeidienst ist Aufgabe der Länder und dennoch auf Ebene des Bundestages häufig anzutreffen. (...)

Antwort ausstehend von Hans-Jürgen Irmer

CDU

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