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Zuständiger Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für dieses wichtige Thema, das federführend der Rechtsausschuss berät, ist Philipp Hartewig

Wenn wir die Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland sicherstellen wollen, dann können wir nicht wegsehen was jenseits unserer Grenzen passiert. Obwohl es politische Kräfte im Land gibt, die sich dieser rationalen Tatsache verzweifelt verwehren, bleibt sie für die SPD und mich persönlich dennoch zentral.

Als Haushalts- und Finanzpolitikerin bitte ich Sie, sich in dieser Sache an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss zu wenden.

Geplant ist hier eine gewerbliche Nutzung, so wie der Bebauungsplan dies vorsieht.