(...) Ich persönlich setze mich gegen Uploadfilter ein. Als FDP halten wir ein technisches Aussortieren für fehleranfällig und ungenau (zum Beispiel würden auch memes aussortiert). Außerdem ist eine Verpflichtung aller Onlinedienste-Anbieter, jeglichen Content, den User hochladen, im Vorfeld zu überprüfen und ggf. (...)
(...) Es ist nicht vertretbar, die Interessen großer Internetplattformen über die Interessen der Kreativschaffenden zu stellen. (...)
(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)
(...) Beim Leistungsschutzrecht soll es Urheber*innen journalistischer Inhalte ermöglicht werden, Geld dafür zu erhalten, dass andere Plattformen, wie zum Beispiel Google News, auf sie verlinken und die Überschrift sowie eine Vorschau anzeigen. Das lehnen wir ab. (...)
(...) Als EVP-Fraktion wollen wir daher gerade zur Wahrung der kulturellen und journalistischen Vielfalt sicherstellen, dass Schöpfer von Inhalten an den generierten Gewinnen beteiligt werden. Wir denken, dass Online-Plattform-Anbieter, die es Benutzern ermöglichen urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, ihre Verantwortung für den Schutz der Urheberrechte tragen müssen. Das ist im Interesse der kulturellen und journalistischen Vielfalt in Europa und schränkt in keinster Weise die Grundrechte von Bürgern ein. (...)
(...) Im Übrigen geht es bei diesem Dossier auch nicht um die Zensur des Internets, sondern darum, dass geistiges Eigentum auch im Internet geschützt wird. (...)