Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andreas Lobenstein
Antwort von Andreas Lobenstein
AfD
• 05.10.2018

(...) da ich nach kurzer Recherche festgestellt habe, dass Sie die gleiche Frage auch mehreren anderen Kandidaten der AfD gestellt haben, werde ich diese, da sie offensichtlich als Fangfrage gedacht ist, die Spamcharakter trägt, nicht beantworten. Ich erlaube mir, nur ernsthaft gestellte Fragen zu bearbeiten. (...)

Portrait von Rolf Kahnt
Antwort von Rolf Kahnt
parteilos
• 05.10.2018

(...) Ich meine deshalb, würden Stellenbesetzungen im Justizwesen - wie übrigens auch bei allen anderen Ministerien, die ab Besoldungsstufe A14 ohnehin Kabinettsbeschlüssen unterliegen - durch eine dafür eingesetzte unabhängige Kommission ersetzt werden, dann könnten z.B. Staatsanwälte und Richter eingestellt werden, die in ihrer zukünftigen Rechtsprechung ein hohes Maß an Weisungsungebundenheit garantieren könnten. Das klingt für Außenstehende auf den ersten Blick etwas irritierend , geht man doch davon aus, dass es in einem Rechtsstaat zur Selbstverständlichkeit gehört, dass die drei Gewalten von einander unabhängig sind, und dass etwa Staatsanwälte ihren Aufgaben unabhängig nachgehen. (...)

Portrait von Erna-Kathrein Groll
Antwort von Erna-Kathrein Groll
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.10.2018

(...) Wie Sie bin ich der Meinung, dass wir grundsätzlich erwachsene Konsumenten, die für ihren Eigenverbrauch und wenn es aus gesundheitlichen Gründen angezeigt ist, nicht kriminalisieren dürfen. Erstens weil wir dann aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung auch über den Konsum von Tabak und Alkohol nachdenken müssen. (...)

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