(...) Grundsätzlich tritt die SPD für eine Entkriminalisierung der Endkonsumentinnen und Endkonsumenten ein. Wie Sie richtig festgestellt haben, liegt bislang aber innerparteilich kein gemeinsamer Beschluss dazu vor. (...)
(...) Ihren Unmut kann ich gut verstehen. Auch wenn das Positionspapier zu Cannabis erstmal wegen weiteren Gesprächsbedarfs von Teilen der Fraktion auf der letzten Sitzung vertagt wurde, wird eine modernere Drogenpolitik weiter unser Anliegen bleiben. (...)
(...) Gleichzeitig bin ich für eine Ausweitung der Aufklärungsarbeit. Durch den staatlich reglementierten Verkauf von Cannabis könnte auch eine nachhaltigere und zielsichere Suchtprävention betrieben werden. (...)
(...) Warum die Polizei in Frankfurt erfolgreich war und anderswo nicht, entzieht sich meiner Kenntnis. Dass vom Verfassungsschutz nichts zu hören war, überrascht mich angesichts der skandalreichen Geschichte dieser Behörde beim Umgang mit der rechtsextremen Szene inzwischen leider überhaupt nicht mehr. (...)
(...) Dies ist aus meiner Sicht nach wie vor dringend notwendig. In der digitalen Welt müssen die gleichen Regeln gelten, wie in der analogen Welt. Das heißt auch, dass nicht in der digitalen Welt straffrei bleibt, was in der realen selbstverständlich geahndet wird. (...)