Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 04.07.2019

(...) Wie Sie zutreffend anmerken, ist Deutschland für einen erheblichen Teil der Asylbewerber nach geltendem EU-Asylrecht nicht zuständig, z.B. weil die Betroffenen bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben oder bereits Schutz gewährt bekommen haben. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Ziellandes. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 19.07.2019

(...) Sie vermeiden Missverständnisse nicht, indem Sie missverständliches äußern und im Anschluss zurückrudern – da sollten Sie sich die AfD nicht zum Vorbild nehmen. Mir scheint nämlich, dass Sie eben doch verkennen, dass der Mord an Walter Lübcke deutlich schwerer wiegt, als die von Ihnen aufgezählten Zwischenfälle, wenn Sie kritisieren, dass ich nur auf ersteres öffentlich reagiere. (...)

Portrait von Harald Weinberg
Antwort von Harald Weinberg
DIE LINKE
• 24.06.2019

(...) Aus meiner Sicht sind mit dem GZSO nahezu alle Vorkehrungen gesetzlich getroffen, um solche Vorkommnisse zu vermeiden. (...)

Portrait von Christine Aschenberg-Dugnus
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus
FDP
• 25.06.2019

(...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
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