Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Heike R. • 25.06.2019
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 04.07.2019 (...) Wie Sie zutreffend anmerken, ist Deutschland für einen erheblichen Teil der Asylbewerber nach geltendem EU-Asylrecht nicht zuständig, z.B. weil die Betroffenen bereits einen Asylantrag in einem anderen Land gestellt haben oder bereits Schutz gewährt bekommen haben. Es gibt ein Recht auf Schutz, aber kein Recht auf freie Wahl des Ziellandes. (...)
Frage von Heinz M. • 24.06.2019
Antwort von Peter Tauber CDU • 19.07.2019 (...) Sie vermeiden Missverständnisse nicht, indem Sie missverständliches äußern und im Anschluss zurückrudern – da sollten Sie sich die AfD nicht zum Vorbild nehmen. Mir scheint nämlich, dass Sie eben doch verkennen, dass der Mord an Walter Lübcke deutlich schwerer wiegt, als die von Ihnen aufgezählten Zwischenfälle, wenn Sie kritisieren, dass ich nur auf ersteres öffentlich reagiere. (...)
Frage von Janina B. • 22.06.2019
Antwort ausstehend von Lars-Jörn Zimmer CDU Frage von Janina B. • 22.06.2019
Antwort ausstehend von Ulrich Thomas CDU Frage von Hubert Z. • 21.06.2019
Antwort von Harald Weinberg DIE LINKE • 24.06.2019 (...) Aus meiner Sicht sind mit dem GZSO nahezu alle Vorkehrungen gesetzlich getroffen, um solche Vorkommnisse zu vermeiden. (...)
Frage von Hubert Z. • 21.06.2019
Antwort von Christine Aschenberg-Dugnus FDP • 25.06.2019 (...) Grundsätzlich habe ich mich allerdings aufgrund bisheriger Erfahrungen dazu entschlossen, Fragen im Rahmen der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags künftig nicht mithilfe von Abgeordnetenwatch, sondern ausschließlich per persönlicher Nachricht zu beantworten. (...)
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.