Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Zeiten eines zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer repressiven Sicherheitspolitik leistet die Rote Hilfe einen Beitrag zur Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die sich selbst in der Tradition der 1924 gegründeten Roten Hilfe Deutschlands sieht, die sich 1936 auf Grund der Repressionen der Nationalsozialisten selbst auflösen musste. Die Rote Hilfe hat es sich zur Aufgabe gemacht, linke Aktivist*innen vor Gericht zu unterstützen. (...)

(...) Deshalb wollen wir unsere Polizei verstärken. Aktuell befinden sich über 1000 junge Menschen an der Fachhochschule der Polizei in der Ausbildung. Im Jahr 2018 gab es rund  8.250 Stellen bei der Brandenburger Polizei und damit fast 1.300 mehr, also ursprünglich einmal geplant.  Wir wollen deren Zahl nun auf 8.500 erhöhen. (...)

Guten Morgen Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.

(...) Ich denke aber nicht, dass eine Änderung der Rechtsform der DSO positive Effekte hätte und sehe aktuell keine ausreichenden Gründe für eine Neuordnung der Organspende. (...)

(...) Im Gegensatz zu anderen Ländern gilt für die Gesundheitsversorgung in Deutschland für viele Entscheidungsbereiche das Prinzip der Selbstverwaltung: Der Staat gibt zwar die gesetzlichen Rahmenbedingungen und Aufgaben vor, die Versicherten und Beitragszahler sowie die Leistungserbringer organisieren sich jedoch selbst in Verbänden, die in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung übernehmen. Dieser Grundsatz liegt auch dem Transplantationsgesetz (TPG) von 1997 zugrunde, mit dem der Gesetzgeber den Rechtsrahmen für ein gerechtes und qualitativ hochwertiges Transplantationssystem in Deutschland geschaffen hat. (...)