Frage an Wolfgang Neumann von Robert L. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr L.,

ich lehne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ist für mich noch kein ausreichender Beleg für die These der Rechtfertigung von Gewalt, da die Rote Hilfe eine Solidaritäts- und Rechtsschutzorganisation ist. In Zeiten eines zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsrucks und einer repressiven Sicherheitspolitik leistet die Rote Hilfe einen Beitrag zur Verteidigung von Bürger- und Freiheitsrechten. Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die sich selbst in der Tradition der 1924 gegründeten Roten Hilfe Deutschlands sieht, die sich 1936 auf Grund der Repressionen der Nationalsozialisten selbst auflösen musste. Die Rote Hilfe hat es sich zur Aufgabe gemacht, linke Aktivist*innen vor Gericht zu unterstützen. Aktivist*innen, die sich oftmals für die Grundrechte von anderen Menschen einsetzen und sich für Antifaschismus, Antimilitarismus und gegen eine menschenfeindliche Geflüchtetenpolitik sowie gegen Einschränkung von Grundrechten einsetzen. Alles Werte und Ziele, die ich als Demokrat teile. Als Demokrat bin ich auch der Meinung, dass zu einem Rechtsstaat ein faires Verfahren vor Gericht gehört mit einer angemessenen juristischen Unterstützung der Beschuldigten. Dafür ist die Rote Hilfe wichtig. So schützt sie auch unsere Demokratie.Im Übrigen bin ich der Auffassung, das der Verfassungsschutz und sein jährlicher Bericht kein valider Beleg für Verfassungsuntreue ist. Schließlich schützt der Verfassungsschutz unsere Demokratie nicht, wenn er beispielsweise jahrzehntelang gewaltbereite Neonazis unterstützt. Bis heute sind die Verstrickungen der Verfassungsschutzbehörden in den grauenvollen NSU-Morden nicht vollständig aufgeklärt. Der beste Verfassungsschutz ist keine Behörde, sondern eine aktive Zivilgesellschaft. Und die braucht wiederum manchmal die Rote Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfgang Neumann