Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Selle
Antwort von Johannes Selle
CDU
• 13.03.2020

Unbescholtene Personen haben keinen Nachteil durch die biometrische Gesichtserkennung zu befürchten. Eine Gefährdung der Datensouveränität sehe ich viel mehr im privaten Raum gegeben. Firmen wie zum Beispiel Apple, Facebook, Amazon oder Google sind in der Lage ganze Bewegungs-, Kauf- oder Gesundheitsprofile zu erstellen.

Portrait von Christoph Matschie
Antwort von Christoph Matschie
SPD
• 17.04.2020

Bei dem von Ihnen angesprochenem Thema geht es um die Abwägung unterschiedlichen Interessen. Auf der einen Seite die Kriminalitätsbekämpfung und Verbrechensbekämpfung, aber andererseits eben auch um die individuelle Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen und ihre Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum.

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 13.01.2020

(...) Ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass ich den direkten Weg zu den Bürgern suche. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Stefan Schwartze
Antwort von Stefan Schwartze
SPD
• 23.03.2020

(...) In dem Papier spreche ich mich zusammen mit meiner Fraktion dafür aus, eine regulierte Abgabe von Cannabis zu ermöglichen. Statt Betroffene auszugrenzen, müssen wir sie entlasten: Als SPD-Fraktion im Bundestag wollen wir erreichen, dass der Besitz von geringen Mengen an Cannabis künftig nicht mehr unter Strafe steht. (...)

Portrait von Monika Lazar
Antwort von Monika Lazar
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2020

(...) Hier helfen vor allem kluge Konzepte einer vorausschauenden Verkehrs-, Raum- und Bauplanung sowie mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die zunehmende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum aber steht für ein ausuferndes autoritäres Staatsverständnis, das im Rechtsstaat nichts zu suchen hat. Dass der Innenminister auch nach Berichten über die hohen Fehlerquoten und geschönte Zahlen beim Pilotprojekt für die Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz an der Ausweitung festhält, ist mehr als fragwürdig. (...)

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