Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Markus S. • 25.03.2020

(...) Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Herr Spahn einen neuen Angriff wagt, es kann doch nicht sein, dass aufgrund Corona unsere Freiheitsrechte derart eingeschränkt werden, dies ist aktuell ggf. sogar schon gar nicht rechtlich gedeckt und es ist nicht hinzunehmen, dass dies auch noch dauerhaft durch neue Gesetze implementiert werden soll. (...)

Antwort ausstehend von Christine Lambrecht

SPD

Frage von Michael S. • 16.03.2020

Wo wird die Staatsräson definiert? Gibt es dafür eine rechtliche Grundlage oder eine Parlamentsentscheidung? Warum hängen Gesetzentwürfe in der Exekutive fest, wenn doch der Gesetzgeber das Parlament ist?

Antwort ausstehend von Christine Lambrecht

SPD

Frage von Ben B. • 16.03.2020

Mein Anliegen daher wäre, ob die AfD einen Gesetzesvorschlag in den Bundestag einbringen könnte der "Call-ID-Spoofing" verbietet in Deutschland und die Telekom und andere Telekommunikationsunternehmen dazu zwingt diese VoIP Spoofing Anbieter nicht mehr in ihrem Netz zu durchzustellen bzw zu vermitteln.

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 18.03.2020

(...) Ich verspreche Ihnen, dass ich mir das Thema genauer ansehen werde und an der Thematik arbeiten werde. (...)

Frage von Kerstin H. • 14.03.2020

Sehr geehrter Herr Feiler, die nachfolgende Mitteilung habe ich auf Facebook entdeckt und bitte Sie darum, sich zu positionieren, inwieweit es diesen Interessenkonflikt gibt.

Antwort von Uwe Feiler

CDU • 23.04.2020

(...) Daher halte ich Zweifel an seiner Unbefangenheit für überflüssig. (...)

Frage von Guido L. • 10.03.2020

Sehr geehrter Herr Huber MdB, vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen von 05.03.20 ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-huber/fragen-antworten/506224 ). Ihre Antwort veranlasst mich, Ihnen weitere Fragen zu stellen.

Antwort von Johannes Huber

parteilos • 21.07.2020

(...) hätte die Demonstration verlassen können als der "schwarze Block"/ANTIFA begann die Banner auszurollen und die Parolen zu skandieren. (...)

Frage von Guido L. • 05.03.2020

der Münchner Merkur berichtete gestern, dass Sie gegen Herrn Robert Wäger (Landratskandidat für den Wahlkreis Freising; B´90/Die Grünen) Strafanzeige erstattet haben, weil er I.E. eine AFD-Politiker insgesamt diskreditierende Äußerung getätigt haben soll

Antwort von Johannes Huber

parteilos • 06.03.2020

Ja, ich als AfD-Mitglied fühle mich dadurch auch physisch bedroht, zumal es in den letzten Jahren zahlreiche Angriffe auf uns gegeben hat

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